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Sicherheitsgipfel: Lage vor Beschluss

Offiziell bestätigt sind Einladung und Forderungen. Weitere Maßnahmen werden aktuell nur als Medienbericht geführt.

Lagebild & Umsetzung
Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen NetCo Professional Services GmbH und ihren Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der NetCo Professional Services GmbH, Am Mönchenfelde 13, 38889 Blankenburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Body-Cam-Systemen, Zubehör, Software und damit verbundenen Dienstleistungen gemäß den jeweiligen Angeboten und Leistungsbeschreibungen des Anbieters. [BITTE ERGÄNZEN: Weitere Details zum Leistungsumfang]

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung der Ware zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. [BITTE ERGÄNZEN: Spezifische Zahlungsmodalitäten]

§ 5 Lieferung und Leistungserbringung

Liefertermine und -fristen gelten als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin zugesagt wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate ab Lieferung. Mängelansprüche sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen. [BITTE ERGÄNZEN: Spezifische Gewährleistungsregelungen]

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf dieser Website.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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